Nach Landtagswahl
Amtszeit teilen? – Banaszak: «Guter Witz»
Patt zwischen Grünen und CDU im Landtag nach der Wahl in Baden-Württemberg: In der CDU kann man sich eine geteilte Amtszeit des Ministerpräsidenten vorstellen. Grünen-Chef Banaszak nicht.
Der Grünen Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Vorschlag aus der CDU nach einer Teilung der Ministerpräsidentenamtszeit in Baden-Württemberg klar zurückgewiesen. «Jens Spahn ist ja immer für einen guten Witz zu haben», sagte Banaszak in der ARD-Sendung «Hart aber fair» über den Vorstoß des Unionsfraktionschefs. Der Wahlkampf sei vorbei. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir habe das stärkste Wahlergebnis erzielt.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) entgegnete: «Der Wähler hat Gleichgewicht gewählt, und diese Balance müssen Sie respektieren.»
Patt bei Mandaten im Landtag
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins erreicht – vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Zunächst hatte Unionsfraktionschef Spahn angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht.
Banaszak erinnerte im Zusammenhang mit Spahns Vorschlag an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach der Bundestagswahl 2005 seine Niederlage zunächst nicht akzeptieren wollte. Voigt sprach dagegen von einer spannenden Idee. «Aber ich glaube, es geht jetzt erstmal darum, über Inhalte zu reden.»
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