Nach der Wahl ist die Stimmung zwischen Grünen und CDU frostig. Wie schaffen es die Parteien trotzdem an einen Verhandlungstisch? Experten haben Vorschläge für die beiden Chefs.
Nach dem engen Wahlausgang im Südwesten ist das Klima zwischen CDU und Grünen weiter frostig, man spricht von «Schmutzkampagne» und zerstörtem Vertrauen. Weil es aber keine Alternativen gibt, müssen die Parteien irgendwie an den Verhandlungstisch, meinen Experten. Wie kann das gelingen?
Ein Verhandlungsexperte rät Wahlgewinner Cem Özdemir, möglichst zurückhaltend aufzutreten. «Es ist jetzt für Özdemir als zukünftigen Landesvater wichtig, dass er die Union nicht öffentlich belehrt, sondern ihr mit öffentlichem Respekt gegenübertritt», sagt Thorsten Hofmann von der Quadriga Hochschule in Berlin. Das sei auch psychologisch wichtig.
Hofmann ist Lehrbeauftragter für wirtschaftliches und politisches Verhandlungsmanagement, ehemals war er Ermittler des Bundeskriminalamtes. Der Experte sagte, Özdemirs Reaktion auf die CDU-Überlegungen zur Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten seien dafür eher nicht hilfreich gewesen. Özdemir hatte die CDU-Überlegungen als «Quatsch» bezeichnet und davon gesprochen, dass man erwachsene Politik machen wolle. «Das kann man auch ein bisschen diplomatischer ansprechen», sagt Hofmann.
Markus Voeth, Professor für Betriebswirtschaft an der Universität Hohenheim und im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Verhandlungsforschung, rät dazu, dass Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel nun zunächst ihr persönliches Verhältnis kitten. «Wenn Herr Hagel und Herr Özdemir wieder miteinander vertrauensvoll agieren können, dann wird jeder auch seine Partei dazu bringen können, sachorientiert zusammenzuarbeiten.»
Experte: Beziehungsebene ist extremst wichtig
Die Beziehungsebene sei in Verhandlungen extremst wichtig, meint auch Hofmann. Er rät dazu, dass sich beide möglichst bald treffen. «Sie müssen einen persönlichen Draht zum Verhandlungsführenden auf der Gegenseite aufbauen», sagt der Verhandlungsexperte. Das könne etwa gelingen, indem man gemeinsam den Wahlkampf Revue passieren lasse – und dabei auch Verletzungen des Gegenübers anerkenne. «Das ist eine Kleinigkeit, die kostet ja nicht viel. Man kann das auch mal in Worte des Bedauerns packen.»
Zwischen CDU und Grünen ist die Stimmung nach der Landtagswahl noch immer angespannt. Die CDU spricht von tiefen Verletzungen und zerstörtem Vertrauen. Zudem sieht die Partei wegen eines umstrittenen Videos von Hagel, das eine grüne Bundestagsabgeordnete verbreitet hatte, eine «Schmutzkampagne» der Grünen. Die weisen den Vorwurf der CDU von sich. Zuletzt zeigten Vertreter der Partei aber auch Verständnis für die Gefühlslage der CDU.
Vorschlag zur Ämter-Teilung als Verhandlungskniff?
Die Idee der CDU, die Amtszeit zu teilen, hält Voeth von der Uni Hohenheim nicht für einen ernsthaften Vorschlag, sondern für einen Verhandlungskniff. «Das ist, was wir in der Verhandlungsforschung einen Schmerzpunkt nennen», sagt Voeth. «Man hält ein Thema hoch, obwohl man weiß, dass das eigentlich nicht realistisch ist. Aber man hält es hoch, um vom Verhandlungspartner für das Fallenlassen dieses Themas im Grunde an anderer Stelle ein Zugeständnis zu bekommen.»
Hofmann sieht es zudem als eine Option für die CDU, die Emotionen auch in den Verhandlungen zu nutzen. «Damit man dann zur Befriedigung der eigenen Emotionen auch ein besseres inhaltliches Verhandlungsergebnis bekommt», sagt der Experte. Zum Beispiel könne man so am Ende ein Ressort mehr als die Grünen herausverhandeln.
Enges Wahlergebnis und Patt im Parlament
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate – eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption, weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt.
Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam. Die Zusammenarbeit zwischen dem bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter von der CDU, Innenminister Thomas Strobl, lief relativ geräuschlos. Beiden wird ein gutes persönliches Verhältnis nachgesagt. Das müssen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel aus Sicht der Verhandlungsexperten nun erst noch erarbeiten.
Experten rechnen mit längeren Verhandlungen
Gelingt das nicht, rechnen die Experten damit, dass die Regierungsbildung einzige Zeit in Anspruch nehmen wird. «Wenn es nicht gelingt, diese Verwerfungen auszuräumen, dann erwarte ich relativ langwierige und zähe Verhandlungen, wo die CDU ihre Haut maximal teuer verkaufen wird», sagt Markus Voeth von der Uni Hohenheim.
Sein Kollege Thorsten Hofmann betont, dass Verhandlungen mit zwei gleich starken Partnern normalerweise eher länger dauerten. Das könne die CDU aber auch strategisch einsetzen, meint der Verhandlungsexperte. «Özdemir möchte zeigen, dass er der das ähnlich souverän, ruhig und strukturiert über die Bühne bekommt wie sein Vorgänger.» Ziehe die Union die Verhandlungen in die Länge, könne sie diesen Eindruck verhindern. «Zeit wird somit auch als Machtfaktor eingesetzt, um das eigene Verhandlungsergebnis zu verbessern», sagt Hofmann.
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