Die Attacke auf einen israelischen Rüstungskonzern in Ulm hat für viel Aufsehen gesorgt. Zum Prozessbeginn eskaliert die Lage im Gerichtssaal: Anwälte verlassen aus Protest den Raum, Zuschauer jubeln.
Es sind Szenen, wie sie einige Prozessbeobachter noch nie erlebt haben in einem Gerichtssaal: Dutzende Zuschauer, die minutenlang grölen und klatschen und springen, als die Angeklagten in Handschellen hereingeführt werden. Anwälte, die noch vor Feststellung der Personalien immer wieder dazwischenrufen, sich der Richterin vehement widersetzen - und schließlich aus Protest geschlossen den Saal verlassen. Und das alles in einem der am strengsten gesicherten Gerichtssäle des Landes, in Stuttgart-Stammheim, direkt neben dem berühmten Gefängnis. Wer den Prozessauftakt verfolgen wollte, durfte nicht mal den eigenen Kugelschreiber mitbringen.
Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen hier vor Gericht. Sie brachen der Anklage zufolge nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm ein, zerstörten viel Inventar, sprühten die Wände voll und verursachten einen Millionenschaden. Die Angeklagten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen seitdem unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Sie hatten Bekennervideos für soziale Medien angefertigt. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Die «Ulm5» und ihre Unterstützer
Den «Ulm5», wie sie sich selbst nennen - drei Frauen und zwei Männer mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 25 und 40 Jahren - wird nicht nur Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, sondern auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen der Organisation «Palestine Action Germany» angehören.
Zum Prozessauftakt kamen viele Anhänger der Angeklagten. Dutzende Pro-Palästina-Aktivisten demonstrierten bereits am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude, hielten Banner hoch, riefen «Free Palestine». Im Saal dann verteilten Anhänger mehrfach Presseerklärungen an anwesende Journalisten, die von den Justizbeamten gleich wieder eingesammelt wurden.
Als die fünf Angeklagten schließlich mit deutlicher Verzögerung in Handschellen in den Saal geführt wurden, brachen mehrere Dutzend Zuschauer im Saal in Jubel aus, klatschen, schrien und sprangen. Die Angeklagten grüßten ihre Unterstützer, lächelten und zeigten das Friedenssymbol vor den Fotografen.
Wilde Wortgefechte und Unterbrechung
Obwohl die Richterin niemandem das Wort erteilte, redeten die Anwälte wild durcheinander und stellten Anträge. Sie beschwerten sich, dass die Angeklagten hinter Sicherheits-Glasscheiben sitzen müssen, getrennt von ihren Verteidigern. Die Richterin wollte keinerlei Anträge zulassen. «Wir drehen uns hier im Kreis, ich werde diese Anträge nicht entgegennehmen», sagte sie etwa, oder: «Sie bestimmen nicht, was ins Protokoll kommt.»
Schließlich verließen die Anwälte aus Protest geschlossen den Saal, was die Richterin zwang, die Sitzung zunächst um zwei Stunden zu unterbrechen - noch bevor die Personalien der Angeklagten festgestellt werden konnten. Am frühen Nachmittag soll die Verhandlung fortgesetzt werden.
Zerstörungswut verursacht Millionenschaden
Ziel des Angriffs am 8. September 2025 war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems mit Hauptsitz in Ulm. Elbit liefert militärische Systeme, in Ulm entwickelt und fertigt die deutsche Tochtergesellschaft militärische Kommunikationstechnik.
Die Angeklagten sollen sich über ein Fenster Zugang zu den Innenräumen der Firma verschafft haben. Mit Werkzeugen schlugen sie in den Büros laut Anklage auf Bildschirme, PCs und Telefone sowie auf ein Waschbecken und Toiletten ein. In einem technischen Labor des Unternehmens sollen sie zudem sensible Messeinrichtungen sowie elektronische Geräte zerstörten und Bildschirme und Fenster zerschlagen haben. Währenddessen beschädigten laut Anklage weitere unbekannte Beteiligte die Glasflächen sowie die Fassade des Eingangsbereichs des Unternehmensgebäudes mit verschiedenen Werkzeugen und roter Farbe. Dabei soll ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden sein.
Wer ist «Palestine Action»?
Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Fall an sich gezogen - es kann Ermittlungsverfahren übernehmen, denen eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt.
Das Netzwerk «Palestine Action» ist laut Anklage antiisraelisch und propalästinensisch ausgerichtet. Die Aktivisten wollen besonders Firmen schaden, die mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden sind. Die Gruppe betrachtet laut Anklage die Anwendung von Gewalt als legitimes und notwendiges Mittel. Die Organisation soll demnach auch Arbeitsgruppen gebildet haben, etwa «Sabotage Squads» oder Teams für Rekrutierung.
Die Gruppierung «Palestine Action» war im Juli 2025 in England verboten worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. In Deutschland ist die Gruppe bislang mit Besetzungen, Protesten, aber auch durch Vandalismus auffällig geworden. Insbesondere Elbit war wiederholt Ziel von Demonstrationen und Straftaten.
Mehr als 2.000 Demos zu Nahost
Die Gruppe «Palestine Action Germany» soll sich zudem laut Generalstaatsanwaltschaft gegen den behaupteten «Genozid» Israels an der palästinensischen Bevölkerung wenden und das Existenzrecht Israels leugnen. Außerdem soll sie auf antisemitische Narrative wie dem der Juden als «Kindermörder» zurückgreifen.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gab es allein bis Ende 2025 in Baden-Württemberg mehr als 2.000 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
Von Nico Pointner, dpa
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