Regierungsbildung
Özdemir: «Wir haben keinen Dukatenesel»
Es geht voran in den Koalitionsgesprächen. Dennoch ist man sich nicht überall einig, räumt Cem Özdemir ein. Auch die knappen Kassen seien eine Herausforderung.
Grüne und CDU kommen nach eigenen Angaben in den Koalitionsverhandlungen gut voran - dennoch müssen die Koalitionspartner in spe noch einige Hürden und Probleme aus dem Weg räumen. «Es gibt schon noch Auseinandersetzungen», sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in Stuttgart. «Wir fusionieren ja nicht, wir sind ja unterschiedliche Parteien. Aber ich finde, es muss immer ein Ringen um die beste Lösung fürs Land sein.» Ins Detail ging Özdemir dabei nicht.
In den Formulierungen seien sich Grüne und CDU einig, sagte er. «Da brauchen wir halt die Übersetzung, die sich bewährt angesichts knapper Kassen. Wir haben ja im Gegensatz zu Berlin keinen Dukatenesel», sagte er mit Blick auf die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Bei uns konnte man in Baden-Württemberg Mathematik nicht abwählen, bekanntermaßen. In Berlin konnte man das offensichtlich.»
Hagel sieht keine unüberbrückbaren Differenzen mehr
«Wir sind in einem konstruktiven Miteinander», sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel. Zur Frage, ob der Zeitplan eingehalten werden könne und die Facharbeitsgruppen am Freitag zu einem Ende kommen würden, sagte er: «Es gibt gar keinen Grund, da an was anderem zu zweifeln.» Zu ausstehenden inhaltlichen Differenzen sagte er, nichts sei so, dass es nicht gelöst werden könne.
Auf die Frage, ob denn alle Projekte von Grünen und CDU angesichts leerer Kassen umsetzbar seien, sagte Hagel dem SWR: «Wenn wir es richtig machen in jedem Fall.» Bei der Klimamilliarde sei der CDU etwa wichtig, dass diese 100 Prozent investiv und 100 Prozent kommunal sei. Absolute Priorität in den Koalitionsverhandlungen hätten Wirtschaft und Arbeitsplätze, so Hagel.
In den Koalitionsverhandlungen müssen sich derzeit die Fachpolitiker der beiden Parteien vor allem mit vielen Detailfragen beschäftigen. Am Freitag sollen sie dem Vernehmen nach ihre Ergebnisse abliefern. Dann befasst sich die Hauptgruppe um Özdemir und Hagel mit offenen Fragen und Problemen.
Am 4. Mai soll der Koalitionsvertrag vorgestellt und am 11. Mai unterzeichnet werden. Am 12. Mai konstituiert sich der Landtag, am 13. Mai soll Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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