Parteitag
Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Zustimmung galt als reine Formsache, eine Diskussion blieb vollkommen aus: Die Christdemokraten folgen der Parteiführung und heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag.
Die Südwest-CDU gibt grünes Licht für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) dem Koalitionsvertrag zu. Die Zustimmung erfolgte per Handheben, ein Delegierter enthielt sich.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte zuvor bei seiner Partei für das Vertragswerk und die Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, sagte er. «Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren.» Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden, sagte Hagel. Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg.
Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und einen Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Viel davon habe die CDU im Wahlkampf versprochen, sagte Hagel - und nun eingehalten. Am 13. Mai soll im Landtag Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
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