Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis, stattdessen verschärft sich das Kampfgeschehen. In dieser Situation starten die Europäer eine neue diplomatische Initiative.
Vor dem Londoner Vierer-Gipfel zum Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass die Europäer an möglichen Friedensgesprächen mit Russland teilnehmen sollen. «Europa muss Teil der Verhandlungen sein und sich stark zeigen», schrieb er vor seinem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer auf X.
Die vier Staats- und Regierungschefs wollten am Abend in der britischen Regierungszentrale in London zusammenkommen, um über eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges zu sprechen. Zudem soll es laut Selenskyj um Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland und die gemeinsame Stärkung der europäischen Luftverteidigung gehen. Es sei wichtig, «alles zu erörtern und uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf die wesentlichen Punkte zu einigen», schrieb der ukrainische Präsident.
Selenskyj hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag direkte Gespräche vorgeschlagen, war damit aber zunächst auf dessen Ablehnung gestoßen. Trotzdem will sich der ukrainische Staatschef nun mit den europäischen Verbündeten auf mögliche neue Verhandlungen vorbereiten.
Wie ist der derzeitige Stand der diplomatischen Bemühungen?
Die USA vermitteln seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland und der Ukraine. Inzwischen sind die Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen und die Amerikaner scheinen das Interesse daran zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Wie waren die Europäer bisher beteiligt?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. «Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland», heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen Merz und Co. ihre Rolle?
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Wie sieht Putin eine Beteiligung Europas?
Putin steht einer europäischen Beteiligung grundsätzlich offen gegenüber, hat aber seine eigenen Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Moskauer Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, seine freundschaftliche Verbindung zu Putin aber weiter aufrecht gehalten.
Kommt Schröder für die Europäer als Unterhändler infrage?
Auf deutscher Seite wird der Vorstoß Putins als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Sie ist der Auffassung, dass Regierungen den Prozess steuern sollten. «Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden», heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen die Europäer die Rolle der Amerikaner?
Die Amerikaner sollen aus Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle «Koordinierung statt Konkurrenz» mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine «größtmögliche Abstimmung» an.
Wie ist die zeitliche Perspektive für Verhandlungen?
Wie lange es noch bis zu Verhandlungen dauern wird, ist völlig offen. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu. Aber gerade die heftigen Kämpfe mit großen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Auf deutscher Seite erwartet man aber, dass dies «nicht Wochen, sondern Monate dauern» werde.
In London sollte nun - bevor es darum geht, wer die Unterhändler sind - die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen «klaren politischen Kompass» und ein «klares Zielbild».
Von Michael Fischer, dpa
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