Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Voraussetzung sei aber eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien, in den nächsten vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten mit der AfD zu suchen, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Das gelte auch für Entscheidungen wie die Besetzung von Richterposten oder andere Grundgesetzänderungen.
Man muss «sich schon darauf vereinbaren, so wie es auch in den Bundesländern Thüringen, Sachsen mit einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurde: Man arbeitet gemeinsam ohne die Stimmen der AfD, und das gilt für jede Art von Abstimmung, wo die Stimmen gebraucht werden», sagte van Aken.
Kein «Haushaltsvoodoo»
Union, SPD und Grüne hatten vorige Woche mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern. Zugleich wurde das Ziel einer weitergehenden Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 gesetzt. Künftig sind im Bundestag dafür Stimmen der Linken oder der AfD nötig.
Van Aken sagte: «Wir wollen nach wie vor eine Abschaffung der Schuldenbremse.» Eine grundlegende Reform bis Ende 2025 sei ein guter Ansatz. «Wir wollen jetzt aber einen konkreten Fahrplan», sagte er. Es reiche auch nicht, zwei oder drei weitere Sektoren von der Schuldenbremse auszunehmen, sondern es brauche «so etwas wie die goldene Regel», sektorenübergreifend. Symbolpolitik oder «Haushaltsvoodoo» werde die Linke nicht mitmachen.
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